Den Demografiegürtel enger schnallen…

 

Der Freistaat… unendliche Gemeinden.

Wir schreiben das Jahr 2012. Ganz Bayern ist mit Breitband-Internet und 50Mbit/s-Leitungen ausgebaut. Ganz Bayern? NEIN! Zahlreiche kleinere Gemeinde leisten weiterhin äußerst erfolgreich Widerstand gegen den Ausbau. Bevölkerungsrückgang, Firmenabwanderungen und Unmut den gewählten Volksvertretern gegenüber sind die nicht gerade harmlosen Folgen. Oftmals gelten immer wieder die Kosten für ein solches Projekt als Argument um sich in einer Diskussion darüber ziemlich schnell aus der Schusslinie zu nehmen.

Vorweg muss ich der Fairness halber jedoch erwähnen, dass sich die Lage dank der „neuen“ LTE-Technologie etwas verbessert hat in Bezug auf die Anbindung an das Breitbandinternet. Teure Tarife der monopolistischen Mobilfunkanbieter (bis zu 3,6 Mbit/s down mit „Highspeed-Datenvolumen“ von 5GB !!! und Telefonflatrate für 29,99€!!! WTF) ermöglichen ein zumindest erträgliches Nutzen des Internets. Vorausgesetzt natürlich es ist nicht Freitag oder Samstag Abend… -.-“  Und wenn sich dann noch Deine Bürgermeisterin damit rühmt Dich endlich mit „schnellem Internet“ versorgt zu haben, obwohl der Sendemast in der nächsten größeren Nachbargemeinde steht und sie vermutlich keinen Cent dafür locker machen musste, dann hat das wie man bei uns so sagt, ein ganz besonderes „Gschmäckle“.

Doch damit ist jetzt dann bald Schluss. Wir haben einen neuen Messias in Form des bayerischen Wirtschaftsministeriums und seinem neuen Zaubermittel „Demografiegürtel“. Demografie an und für sich sich steht ja eigentlich für die Bevölkerungswissenschaft, aber damit das ganze nicht so gewöhnlich wie „Wir haben über Jahre hinweg einfach den Zug verpasst und müssen jetzt endlich den Ar$%& hochbekommen, denn jetzt sind ja dann bald wieder Wahlen“ heißt, geben wir dem Kind einfach einen tollen griechischen Namen. Hmmm… griechisch… da war doch was…. *grübel* … Egal! Jetzt ist endlich der Wohlstand ausgebrochen! Demnach wollen CSU und FDP ein Förderprogramm ausgestalten, in dem Gemeinden eine Förderung zum Breitbandausbau (max. 500.000€) beantragen können. Im Nachtragshaushalt 2012 sind für das laufende Jahr bis zu 130 Millionen Euro vorgesehen. Der Fördersatz richtet sich nach der Finanzkraft der jeweiligen Gemeinde und beträgt zwischen 40 und 60 Prozent der Kosten, in strukturschwachen Regionen 80 Prozent.

Um den Ausbau jedoch mit 50 MBit/s zur Förderung genehmigt zu bekommen, gilt der Ausbau hier jedoch nur für Gewerbegebiete sowie für Gebiete mit mindestens fünf Unternehmen als förderfähig. Die Anbindung von Privathaushalten und kommunalen Einrichtungen wie Schulen und Behörden soll jedoch nicht unter den Teppich gekehrt werden, auch wenn die Übertragungsraten dann unter 50 MBit/s liegen. Das Programm soll bis Ende 2017 laufen und durch zinsgünstige Darlehen der LfA Förderbank Bayern unterstützt werden.

Schön zu lesen in den Medien ist im Moment auch, dass sich Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und der CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber weitestgehend einig sind was die einzelnen Punkte des Förderprogramms betrifft. Komisch nur irgendwie, wieso sich genau diese beiden Koalitionspartner im März noch in den Haaren hatten wenn es um den Ausbau des Breitbandinternets in Bayern ging. Hierzu eine kleine Statistik von wahlumfrage.de:

Ø CSU/CDU SPD FDP Die Grünen Die Linke Die Piraten
19.04.12 35,4% 27,0% 3,8% 13,3% 7,0% 10,0%
14.04.12 35,8% 27,2% 3,8% 13,7% 7,2% 8,8%
04.04.12 35,7% 27,5% 3,4% 14,0% 7,5% 8,3%
24.03.12 36,0% 28,3% 3,4% 14,3% 7,7% 6,2%
10.03.12 36,5% 27,7% 3,3% 14,6% 7,3% 6,8%
26.02.12 36,7% 27,3% 3,1% 15,1% 7,4% 6,8%

Nooooooiiiiin….. das hat ganz bestimmt nichts mit der steigenden Beliebheit einer Partei in Deutschland zu tun, die sich aktuell im Umfrageaufwind befindet und mit dem Thema Internet einen großen Teil des Parteiprogramms abdeckt. Aber lieber so, als dass sich gar nichts bewegt in der Thematik. Wer wollte nochmal Bayern bis 2030 schuldenfrei bekommen? War das nicht die CSU?

Ich persönlich harre der Dinge die da kommen. 2017 ist noch lange hin und mein LTE-Vertrag lässt sich alle zwei Jahre kündigen. Ich geh jetzt mal den Hund streicheln.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert